Neues zur guten Vertragssprache
Nicht selten steht in Verträgen nicht nur einfach „bis“, sondern „bis einschließlich“. Ist das nötig?
Was bedeutet „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“? Ist damit eine Eintrittswahrscheinlichkeit von mehr als 50% gemeint? Welche Eintrittswahrscheinlichkeit ist dann aber gemeint, wenn etwas nur „wahrscheinlich“ sein muss? Reicht dann auch eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 50% oder weniger?
Heißt es Gewährleistung oder Mängelhaftung? In vielen Verträgen gibt es einen Abschnitt zu den Rechten des Auftraggebers, wenn die Hauptleistung mangelhaft ist.
Welcher Begriff ist also besser oder vielleicht sogar der einzig richtige?
Wenn man „wegen“ schreibt, muss das Nomen danach richtigerweise im Genitiv stehen. Es heißt nicht „wegen einem Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen“ sondern „wegen eines Verstoßes“. Das weiß so ziemlich jeder, der sich ein wenig mit unserer Sprache beschäftigt.
Vor 30 Jahren standen im Vertragskopf meistens nur die Namen und Anschriften der Parteien und bei Gesellschaften vielleicht noch die Handelsregisternummern und die Registergerichte.
Inzwischen findet man dort oft noch Steuernummern, die Namen aller gesetzlichen Vertreter, deren Personalausweisnummern und manchmal sogar Geburtsdaten!
Muss das sein? Ist das datenschutzrechtlich überhaupt zulässig?